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   OVG Hamburg, 21.07.1995 - Bf IV 9/94   

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https://dejure.org/1995,6099
OVG Hamburg, 21.07.1995 - Bf IV 9/94 (https://dejure.org/1995,6099)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.1995 - Bf IV 9/94 (https://dejure.org/1995,6099)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juli 1995 - Bf IV 9/94 (https://dejure.org/1995,6099)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenbeitrag; Teilnahmebeitrag; Tageseinrichtung ; Kinder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 580
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

    Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht (NVwZ-RR 1996, 580 [OVG Hamburg 21.07.1995 - Bf IV 9/94]) unter Einbeziehung des zweiten Bescheides das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit sie die Beitragsfestsetzung betrafen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

    Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge;

    1995, 104 = NVwZ-RR 1996, 580.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98

    Klage gegen die Festsetzung eines Elternbeitrages für die Aufnahme eines Kindes

    Hintergrund dieser Aussage war die von der Vorinstanz (vgl. OVG Hamburg, NVwZ-RR 1996, S. 580) vertretene Rechtsauffassung, dass die vorgenannte Norm zu unbestimmt sei, eine bloße umsetzungsbedürftige Rahmenvorschrift darstelle und ohne inhaltliche Ausformung durch landesrechtliche Bestimmungen die Verwaltung nicht dazu berechtige, Gebührenbescheide allein auf ihrer Grundlage zu erlassen.
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